Starkes Signal für Menschenrechte und Nachhaltigkeit in der globalen Wirtschaft
Deutsche Bischöfe unterstützen Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz
Vier deutsche Bischöfe haben die politische Einigung von Kommission, Rat und Parlament auf die Inhalte des EU-Lieferkettengesetzes begrüßt.
„Mit dem EU-Lieferkettengesetz kann die EU ein starkes Signal für Menschenrechte und Nachhaltigkeit in der globalen Wirtschaft setzen“, erklärte Stephan Burger, Erzbischof der Diözese Freiburg. Gemeinsam mit dem Berliner Erzbischof Dr. Heiner Koch, dem Augsburger Bischof Dr. Bertram Meier und dem Hildesheimer Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ äußerte er die Erwartung, dass die Bundesregierung dem EU-Lieferkettengesetz noch vor Weihnachten im EU-Rat zustimmt.
In einer gemeinsamen Erklärung mit über 200 Vertreter*innen unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften und Kirchen aus Afrika, Lateinamerika, Asien und Europa hatten die deutschen Geistlichen bereits im September die Initiative zu einem EU-Lieferkettengesetz unterstützt, das Menschenrechte, Umwelt und Klima in den Geschäften und Geschäftsbeziehungen von Unternehmen wirksam schützt. Erzbischof Koch bedauerte, dass der Kompromisstext der EU-Institutionen mehrere Lücken enthalte. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Finanzmarktgeschäfte zunächst komplett ausgeklammert werden. Auch die Verpflichtungen zum Klimaschutz bleiben zu vage und werden der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht.“
„Dennoch ist der Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz ein Meilenstein zum besseren Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen und wird auch international ausstrahlen“, lobte Bischof Meier. „Wichtig ist, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen nun endlich eine reale Chance erhalten, auch vor Zivilgerichten in der EU Schadenersatz einzuklagen, wenn europäische Unternehmen zu diesem Schaden beigetragen haben.“
Bischof Wilmer ergänzte: „Als Christinnen und Christen dürfen wir die Zerstörung von Lebensgrundlagen indigener Gemeinschaften durch Bergbau, Kinderarbeit bei der Kakaoernte in Westafrika und die Ausbeutung von Näherinnen in Bangladesch nicht länger tolerieren.“ Zahlreiche positive Statements von Unternehmen zeigten auch, dass die Regulierung europäische Unternehmen nicht überlaste, sondern ihre Zukunftsfähigkeit stärke. Die Geistlichen appellierten daher an die Bundesregierung, dem erreichten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz im Rat geschlossen zuzustimmen.